Falsche Beitragsbescheide des KMS

Fachleute antworten…

Der KMS Zossen versendet regelmäßig Abwasserbescheide an Grundeigentümer im südlichen Brandenburg. Die in diesen Bescheiden erhobenen Gebühren beruhen auf Beitragssatzungen, welche in letzter Zeit vermehrt in die Kritik gerieten. Die Rechtsanwältin Eva Sondermann aus Berlin Tempelhof hält die Beitragssatzungen des KMS für unwirksam. Sie vertritt Grundstückseigentümer, die gegen diese Bescheide vorgehen und ihr Geld zurückverlangen. Dabei hat sie bis jetzt für ihre Mandanten durchgehend Erfolg gehabt.

 

 

Was verbirgt sich hinter dem Begriff falsche Beitragsbescheide des KMS?

Der KMS ist der Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden mit Sitz in Zossen. Dieser Verband wurde 1992 gegründet. Der KMS ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Diesem Verband sind 30 Kommunen aus den Kreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald im südlichen Brandenburg angeschlossen. Der Versorger bringt Bewertungsbescheide heraus für Grundstücke, die bis zur Jahrtausendwende angeschlossen wurden. Doch hierbei handelt es sich um Abwasserbescheide, die nach meiner Auffassung rechtswidrig sind. Sie müssen aufgehoben werden. Warum halte ich diese Abwasserbescheide des KMS Zossen für durchweg anfechtbar? Nun, der Verband hat Herstellungskosten für Schmutzwasser und für Abwasser festgelegt. Dabei hat er für Schmutzwasser 85 Prozent und für Trinkwasser 90 Prozent kalkuliert. Doch diese Puffer (für Schmutzwasser bei 15 Prozent, entsprechend beim Trinkwasser 10 Prozent) sind falsch berechnet. Denn der Verband hat über Abschreibungen bereits viel mehr gewonnen, als der festgelegte Puffer ausmacht. Es gilt aber der Grundsatz, dass der KMS als Körperschaft des Öffentlichen Rechts nicht mehr einnehmen darf, als er für die Erledigung seiner Aufgaben bezahlt hat. Dieses Geld darf nicht ohne eine wirksame Rechtsgrundlage von den Anschlussnehmern eingenommen werden. Dazu kommt, dass viele Flächen – dazu gehören zum Beispiel bestimmte Straßenzüge in Zossen – falsch ermittelt wurden. Auch die Geschossigkeit wurde teilweise fehlerhaft ermittelt, zum Beispiel in Bestensee.

 

Gilt das für alle Bescheide des KMS Zossen?

Ja. Das gilt grundsätzlich. Alle falschen Abwasserbescheide in Brandenburg können angefochten werden. Der KMS Zossen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts – und als solche in besonderem Maße Recht und Gesetz verpflichtet. Wer als Betroffener durch einen Träger hoheitlicher Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, kann dagegen gerichtlich vorgehen. Dies ergibt sich aus der Rechtsweggarantie, die in Deutschland in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes festgelegt ist. Dieser wichtige Verfassungsgrundsatz soll den Bürger davor schützen, zu Unrecht in Anspruch genommen zu werden. Jede Klage vor einem Verwaltungsgericht beruht auf diesem grundgesetzlich geschützten Prinzip.

 

Was ist die Voraussetzung dafür, dass der Bescheid angefochten werden kann?

Voraussetzung ist zunächst die Einhaltung von gesetzlichen Fristen. Falsche Beitragsbescheide des KMS dürfen nicht älter als ein Monat sein, es sei denn, bei älteren Bescheiden wurde bereits Widerspruch eingelegt und es ist noch kein Widerspruchsbescheid ergangen. Übrigens resultieren die Fehler in den Satzungen vieler Verbände in Brandenburg aus der Rechtsunsicherheit in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. Weil vieles sehr schnell gehen musste, wurde die Rechtslage oft nicht gründlich genug geprüft.


Wenn die Voraussetzungen für die Anfechtung gegeben sind, wie geht es dann weiter?

Wenn es um falsche Abwasserbescheide in Brandenburg geht, ist der Ablauf für die Betroffenen sehr bequem. Sie können ganz einfach Kontakt mit mir aufnehmen – am besten per E-Mail. Auch die Unterlagen können per E-Mail gesendet werden. Das genügt für mich, um gegen die falschen Beitragsbescheide des KMS im individuellen Fall vorzugehen. Es entsteht dabei keine weitere Arbeit für den Mandanten. Wenn sich in Einzelfällen die Lage etwas komplexer gestaltet, stehe ich jederzeit gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Jeder Betroffene ist bei mir als Rechtsanwältin gut aufgehoben, weil ich mich in vielen Verfahren mit genau diesem Thema befasst habe. Außerdem habe ich früher Zweckverbände und Kommunen in rechtlichen Fragen beraten – ich kenne mich insofern also auch intern aus. Heute vertrete ich ausschließlich Anschlussnehmer, die von falschen Beitragsbescheiden des KMS betroffen sind.

 

Wie lange dauert das ganze Verfahren?

Hierzu ist keine pauschale Aussage möglich. Die Dauer der einzelnen Verfahren gegen falsche Abwasserbescheide in Brandenburg ist immer abhängig davon, wie sehr das Gericht ausgelastet ist. Bei den guten Aussichten, die Prozesse zu gewinnen, spielt es in der Regel aber keine Rolle, wann das Verfahren zu Ende ist. Durch die Zinsen steigt dazu noch die Höhe des Ausgleichsanspruchs für Anschlussinhaber.

 

Sie vertreten sehr viele Mandanten zum Thema falsche Beitragsbescheide des KMS. Bestände nicht die Möglichkeit einer Sammelklage?

In Brandenburg sind Sammelklagen leider nicht zulässig, sodass sich jeder Betroffene eines falschen Abwasser- oder Trinkwasserbescheides selbst wehren muss. Jeder muss als Betroffener Widerspruch einlegen und kann dann – wenn der Widerspruch keinen Erfolg hat – gegen falsche Abwasserbescheide in Brandenburg klagen. Aber selbstverständlich lässt sich bei der Vielzahl der Prozesse, die bisher in dieser Angelegenheit geführt wurden, eine klare Richtung feststellen. Die Tendenz spricht eindeutig für sehr gute Erfolgsaussichten in jedem Einzelfall.

 

Welchen Vorteil haben Klagen gegen falsche Beitragsbescheide des KMS?

Im Regelfall sind die Klagen gegen falsche Abwasserbescheide in Brandenburg erfolgreich. Jedenfalls habe ich seit dem Jahr 2008 alle Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für meine Mandanten gewinnen können. Deshalb ist das Prozessrisiko außerordentlich gering. Außerdem wird die Forderung mit 6 Prozent jährlich verzinst – das ist ein deutlich höherer Zinssatz, als man zurzeit bei jeder Bank erhält. Der Anspruch gegen den KMS lässt sich mit einer Geldanlage vergleichen, die man heute nirgendwo mehr findet. Ich sage immer: Eine Geldanlage mit mehr Rendite und höherer Sicherheit ist kaum denkbar. Deshalb rate ich allen Betroffenen dazu, sich an mich zu wenden und sich beraten zu lassen.

 

Was kostet es, gegen falsche Abwasserbescheide in Brandenburg vorzugehen?

Weil ich bisher sämtliche Prozesse gegen falsche Beitragsbescheide des KMS gewonnen habe, erhalten meine Mandanten normalerweise keine Rechnung. Die Gegenseite – also der KMS als Körperschaft des Öffentlichen Rechts – ist verpflichtet, die Kosten zu tragen. Die Höhe der Kosten für diese Verfahren sind gesetzlich festgelegt. Die vielen Mandanten, die mit meiner Hilfe erfolgreich gegen falsche Beitragsbescheide des KMS vorgegangen sind, sind froh darüber, dass sie rechtzeitig den Weg vor die Gerichte in Brandenburg beschritten haben. Ich kann allen Betroffenen deshalb nur raten, dies ebenfalls zu tun.

 

 

 

Vielen Dank für das Gespräch,
Frau Rechtsanwältin Sondermann.

 

Das Interview führte Kai Kruel.

 

Wir sprechen mit Frau Rechtsanwältin Eva Sondermann, Inhaberin der Rechtsanwaltskanzlei Sondermann in Berlin Tempelhof über falsche Beitragsbescheide der KMS.

 

Fundiertes Fachwissen und langjährige Berufserfahrung ermöglichen eine kompetente und sachliche Beratung in Ihrer Angelegenheit und eine Interessenvertretung mit maximalem Engagement.

 

Meine Schwerpunkte:

  • Vertragsrecht, Zivilrecht
  • Familienrecht
  • Steuerrecht, Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Verwaltungsrecht

 

Auf meiner Homepage erhalten Sie tagesaktuell die neuesten Informationen zu den Klageverfahren gegen den KMS.

 

Rufen Sie an, ich freue mich auf Sie!

Ihre Eva Sondermann (Rechtsanwältin)

 

 

Rechtsanwaltskanzlei

Eva Sondermann

Germaniastraße 18-20

12099 Berlin

 

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Redaktion:
Kai Kruel

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